"WFS" = Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH

1. Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen der WFS bzw. an von ihr im Auftrag Dritter organisierten Veranstaltungen (z. B. Messe-Gemeinschaftsbeteiligungen, simul⁺- Projektwerkstätten) erfolgt schriftlich, per Telefax, E-Mail oder online über das Anmeldeformular der WFS (bindendes Angebot).

Bei der Online-Anmeldung über die WFS-Veranstaltungsdatenbank wird durch das Anklicken des Buttons „Verbindlich anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zur Veranstaltung erklärt. Bei Veranstaltungen, bei denen keine Online-Anmeldung möglich ist, wird ein Formular zur Interessensbekundung angeboten. Der Klick auf „Formular abschicken“ hat keine verbindliche Anmeldung zur Folge.

Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach der verbindlichen Anmeldung stellt seitens der WFS keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt - unabhängig vom Anmeldemedium - durch eine schriftliche Teilnahmebestätigung der WFS (per Post, Telefax oder E-Mail). Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

2. Rücktritt und Kündigung

Die WFS ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, eine Veranstaltung abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden erstattet. Es besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz sonstiger Aufwendungen.
Darüber hinaus hat die WFS das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist, insbesondere, wenn sich der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen mehr als einen Monat in Verzug befindet.

Beim Einsatz der Dozenten / Referenten sowie hinsichtlich Inhalt oder Ablauf der Veranstaltung behält sich die WFS Änderungen vor. Durchführungsabweichungen berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgeltes. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

Bei einer schriftlichen Rücktrittserklärung durch den Teilnehmer, die der WFS spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungsbeginn zugeht, werden 50 % des Teilnahmeentgeltes in Rechnung gestellt, sofern im Einzelfall für die betreffende Veranstaltung keine abweichende Regelung getroffen wird. Bei Veranstaltungen mit mehreren Terminen gilt der erste Termin als Veranstaltungsbeginn. Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, es sei denn, dieser meldet rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung einen Ersatzteilnehmer an. Über zusätzliche Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers informiert der „Anhang zum Widerrufsrecht“.

3. Zahlungsbedingungen

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist das Teilnahmeentgelt - unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Sächsische Aufbaubank) - spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin und unter Angabe der Rechnungsnummer vom Vertragspartner zu zahlen. Andere Zahlungsmodalitäten - z. B. Ratenzahlungen - sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

4. Datenschutz

Die Daten des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und / oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.

Die Übersendung der Teilnahmebestätigung, sowie evtl. von Feedbackbögen kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

5. Haftung

Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Bild- und Filmaufnahmen von der Veranstaltung

Als Teilnehmer einer von der WFS organisierten Veranstaltung erklärt der Vertragspartner mit seiner verbindlichen Anmeldung sein Einverständnis zur Erstellung von Bild- und evtl. Filmaufnahmen seiner Person zur Verwendung und Veröffentlichung durch die WFS. Diese Aufnahmen werden insbesondere zur Dokumentation der Veranstaltung und zur Berichterstattung über die Arbeit der WFS im Allgemeinen verwendet.

Ein Widerspruch gegen Bild- und Filmaufnahmen kann bis vor Beginn der Veranstaltung in schriftlicher Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gerichtet werden an:

Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS)
Name des WFS-Ansprechpartners zur Veranstaltung
Bertolt-Brecht-Allee 22
01309 Dresden

bzw. an info@wfs.saxony.de unter Angabe von Veranstaltungstitel und Name des WFS-Ansprechpartners zur Veranstaltung.

7. Urheberrecht

Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

8. Nebenabreden

Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Dresden.

10. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Anhang zum Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die sich per Internet anmelden, steht ergänzend zu Ziffer 2 untenstehendes gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

• Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS)
Name des WFS-Ansprechpartners zur Veranstaltung
Bertolt-Brecht-Allee 22 01309 Dresden

bzw. an info@wfs.saxony.de unter Angabe von Veranstaltungstitel und Name des WFS-Ansprechpartners zur Veranstaltung.

• Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

• Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung