Zur Einordnung der Sanktionen und ihrer Auswirkungen auf die Lage der sächsischen Wirtschaft
Bereits seit 2013 – also noch vor der Annexion der Krim – ist der sächsische Export nach Russland u.a. wegen des Rubel-Verfalls, der russischen Industriepolitik zur Importsubstitution, niedrigerer staatlicher Investitionen aufgrund des gesunkenen Ölpreises und später dann auch der gegenseitigen Sanktionen zurückgegangen. Mit einem Anteil von nur noch ca. 1,3% an den Gesamtexporten im Jahr 2021 ist Russland für Sachsen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten kein besonders wichtiger Markt mehr.
Auch die Ukraine, deren Wirtschaft sich wieder im Aufschwung befand, hatte volkswirtschaftlich gesehen noch keinen signifikanten Anteil am sächsischen Außenhandel. Einzelbetrieblich gibt es jedoch für Unternehmen mit bisher großen Umsätzen in Russland bzw. der Ukraine starke Auswirkungen.
Auslöser für die Sanktionen war der russische Angriff auf die Ukraine, der weiterhin andauert und furchtbares Leid, Not und Zerstörung für das Land bedeutet. Es gibt deshalb keinen Grund, die Sanktionen, die richtig sind, zu beenden. Die russische Wirtschaft wird hart davon getroffen und die Auswirkungen sind mittel- und langfristig enorm. Auch wenn die amtlichen russischen Statistiken das aufgrund fehlender Aktualisierung noch nicht belegen und einige Indikatoren, wie z.B. der Wechselkurs des Rubels auf den ersten Blick etwas Anderes suggerieren. Russland soll als Kriegspartei geschwächt und so an den Verhandlungstisch gebracht werden.
Auch Sachsen spürt die Auswirkungen deutlich, wie die problematische Verfügbarkeit von Erdgas und die damit stark gestiegenen Energiepreise zeigen. Das stellt Bürger und Unternehmen gleichermaßen vor große und so bisher noch nie dagewesene Herausforderungen. Einzelbetriebliche Lösungen sind dabei oft sehr schwierig, da insbesondere energieintensive Produktionsprozesse rein technisch nicht kurzfristig auf andere Energieträger umgestellt oder die höheren Energiepreise aufgrund bestehender Verträge nicht ohne weiteres weitergegeben werden können.
Der Wirtschaftsstandort Sachsen ist insgesamt aber stark genug, um diese Herausforderungen zu meistern und wird dabei durch staatliches Handeln bestmöglich unterstützt.
Die Ukraine hat weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung!
