Sachsen wird Gründungsmitglied der "Automotive Regions Alliance"
Das "Autoland Sachsen" wird gemeinsam mit zahlreichen weiteren europäischen Regionen Mitglied in der Allianz der Automobilregionen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Die Vereinigung wurde am 30. Juni 2022 auf dem 150. Plenum des AdR gegründet. In einer Videobotschaft lud der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die teilnehmenden Regionen zu einem ersten Arbeitstreffen nach Sachsen ein, das am 17. November 2022 in Leipzig stattfinden soll.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Allianz der Automobilregionen ins Leben gerufen - ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Ziel der Allianz ist es, die regionale Perspektive in die laufenden Debatten über die Dekarbonisierung des EU-Verkehrs einzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in allen von der Umstellung betroffenen europäischen Regionen zu gewährleisten.
Die Automobilindustrie erzielt einen Umsatz von über 7 % des BIP der EU und beschäftigt derzeit über 14 Millionen Europäer, was 6,1 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht. Die Auftaktveranstaltung fand während der AdR-Plenartagung am 30. Juni statt und bildet den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen der Allianz, die sich aus 20 Regionen mit einem starken Automobil- und Zulieferersektor aus sieben Mitgliedstaaten zusammensetzt: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Slowakei, Spanien und den Niederlanden.
Zu den Forderungen und Zielen der Allianz der Automobilregionen gehören die Einrichtung eines neuen Unterstützungsmechanismus mit einem eigenen Budget, die Durchführung von territorialen Folgenabschätzungen, Mittel für die Umschulung und Höherqualifizierung von Arbeitskräften und flexiblere Leitlinien für staatliche Beihilfen. Die 2009 ins Leben gerufene interregionale Gruppe des AdR für die Zukunft der Automobilindustrie (CORAI) hat entscheidend zum erfolgreichen Start der Allianz beigetragen.
Bei der Auftaktveranstaltung auf der AdR-Plenartagung am 30. Juni betonten die teilnehmenden Regionen, dass die EU gerechte Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage territorialer Folgenabschätzungen entwickeln und einen sozialen Dialog auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene unterstützen müsse. Die Regionen billigten außerdem eine 10-Punkte-Erklärung, in der die wichtigsten Forderungen und Ziele der Allianz dargelegt sind. Aus Deutschland und Österreich nehmen bereits Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und die Steiermark an der Allianz teil.
Hintergrund
Das Ziel der Europäischen Union, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, beinhaltet die Verordnung der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Der jüngste Vorschlag des EU-Parlaments, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene zu verbieten, der am 8. Juni 2022 angenommen wurde, wird zu weiteren Veränderungen in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie führen. Ziel der Allianz der Automobilregionen ist es daher, sicherzustellen, dass der Übergang im Automobilsektor fair und erfolgreich verläuft und keine Region zurückbleibt, während gleichzeitig die Klimaziele der EU voll unterstützt werden.
Die legislative Arbeit des AdR zu diesem Thema mit der Stellungnahme "Auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr: Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Verschärfung der CO2-Emissionsnormen" des Berichterstatters Adrian Teban (RO/EVP), die auf der AdR-Plenartagung im Januar 2022 verabschiedet wurde, hat die Notwendigkeit der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs nicht in Frage gestellt, sondern dazu aufgerufen, dass dieser Wandel nicht ohne finanzielle und politische Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene stattfinden kann. Alle Schlüsselpositionen und Forderungen der AdR-Stellungnahme wurden in den oben genannten Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgenommen.